Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers - Anforderungen an die Anmeldung in das Handelsregister - Rechtmäßigkeit einer schlüssig oder stillschweigend erteilten Vollmacht
- opinioiuris.de
Eine nach Ablauf der Frist erklärte Genehmigung des Vertretenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 184, § 146
Rückwirkung der Genehmigung zur Annahme eines Vertragsangebots nach Ablauf der rechtsgeschäftlich bestimmten Frist
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1789
- MDR 1973, 1010
- DNotZ 1974, 159
- BB 1973, 1191
- DB 1973, 1943
- JR 1974, 18
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus
Auszug aus BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73
Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 (BGHZ 32, 375, 382/383) entschieden, daß bei der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts die erst nach Ablauf der zweimonatigen Ausschlußfrist erklärte Genehmigung nicht gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt.
- BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 51/06
Beschluss - Betriebsrat - Genehmigung
Dies ist insbesondere bei fristgebundenen Rechtsgeschäften der Fall, zB wenn für die die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder einer Willenserklärung eine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Frist gesetzt ist (BGH 13. Juli 1973 - V ZR 16/73 - NJW 1973, 1789, zu 4. der Gründe; 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 - BGHZ 32, 375, 383) oder wenn die Rückbeziehung zu sachwidrigen und mit den Wertungen anderer Normen nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (…Staudinger/Gursky BGB 2004 § 184 Rn. 38). - BVerwG, 24.06.1999 - 7 C 20.98
Offene Vermögensfragen - Restitutionsanspruch; Anmeldung Wirksamkeit; Vertreter …
Materiellrechtlich kann die Rückwirkung einer Genehmigung durch den entgegenstehenden Gesetzeszweck ausgeschlossen oder eingeschränkt sein, was insbesondere für gesetzliche und rechtsgeschäftliche Ausschlußfristen anzunehmen ist (vgl. BGHZ 32, 375 ; BGH NJW 1973, 1789 ; BAG NJW 1987, 1038 ). - OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 6 U 159/18
Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen Abberufung eines Geschäftsführers und …
Die vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung in der Berufungsbegründung zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine nach § 184 Abs. 1 BGB rückwirkende Genehmigung nach erheblichem Zeitablauf vermeintlich nicht in Betracht komme (BGH, Urteil vom 13.07.1973 - V ZR 16/73, juris Rn. 27), ist nicht einschlägig, denn sie betraf einen Fall, in dem der betreffende Vertrag selbst eine Annahmefrist vorsah.
- BGH, 22.12.1982 - V ZR 8/81
Zur Zulässigkeit einer Vormerkung beim Angebot an zu benennenden Dritten
Es betrachtet die nachgereichte Vollmacht vom 12. Februar 1979 als Genehmigung, die aber im vorliegenden Fall nicht auf den Zeitpunkt der Annahmeerklärung zurückwirke (Hinweis auf das Senatsurteil vom 13. Juli 1973, V ZR 16/73, NJW 1973, 1789 [BGH 13.07.1973 - V ZR 16/73]). - LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
Das ist insbesondere bei fristgebundenen Rechtsgeschäften der Fall, zum Beispiel, wenn für die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder einer Willenserklärung eine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Frist gesetzt ist (BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73 - NJW 1973, 1789) oder wenn die Rückbeziehung zu sachwidrigen und mit den Wertungen anderer Normen nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (…Staudinger/Gursky, BGB, 13. Aufl., § 184 Rn. 35;… Soergel/Leptien, BGB,13. Aufl., § 184 Rn. 8;… BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 51/06 - AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 17, Rn. 18; ebenso: Kleinebrink, ArbRB 2009, 211, 213; Wolmerath, jurisPR-ArbR 16/2008 Anm. 5; Bertzbach, jurisPR-ArbR 28/09 Anm. 3). - BGH, 29.09.1989 - V ZR 1/88
Durch Vorvertrag begründete Verpflichtung zur Genehmigung eines Hauptvertrages
Eine andere Bestimmung in diesem Sinne kann auch rechtsgeschäftlich getroffen werden, und zwar auch konkludent, wenn sich dies aus der Sache ergibt (…vgl. etwa Soergel/Siebert/Leptien, BGB 12. Aufl. § 184 Rdn. 6, 7 m. w. Nachw.; Senatsurt. vom 13. Juli 1973, V ZR 16/73, WM 1973 1171, 1172 - zu der erst nach Fristablauf für die Ausübung eines Rechtes erklärten Genehmigung). - OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
Gebühren; Gebühren; Vergleich; Widerruf; Widerrufsfrist; Prozeßbeendigung; …
Die nachträgliche Genehmigung einer vollmachtlosen Vertretung bei Abgabe der fristgebundenen Widerrufserklärung ist daher ähnlich den Fällen ausgeschlossen, in denen eine rechtsgeschäftlich bestimmte Ausschlußfrist gesetzt wurde (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 13. Juli 1973 - V ZR 16/73 -, in JZ 1973, S. 699). - BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 354/81
Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts
Der Erklärende muß in dem Bewußtsein handeln, daß eine Willenserklärung wenigstens möglicherweise erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1973, 1789 [BGH 13.07.1973 - V ZR 16/73];… BGB-RGRK/Krüger-Nieland Rdn. 13 vor § 116 m.w.N.). - LAG Bremen, 17.11.1989 - 4 Sa 69/89
Betriebsübergang; Feststellungsklage ; Betriebsteil; Nebenintervenient; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 20.10.2005 - 2 U 9/05
Verfahrensrecht - Zum Mahnbescheid durch vollmachtlosen Vertreter und Zustellung
Soweit dort auf die Meinung von Palm bei Erman, 11. Aufl. 2004, § 184 Rand-Nr. 8 Bezug genommen wird, bezieht sich diese zwar darauf, dass die Rückwirkung einer Genehmigung im Falle des Verstreichens einer Ausschlussfrist ausgeschlossen sein soll, die zum Beleg für die an dieser Stelle vertretene Rechtsauffassung genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1973 - V ZR 16/73 - NJW 1973, 1789 betrifft aber keinen dem vorliegenden vergleichbaren Fall. - LAG Hamm, 05.09.1990 - 15 Sa 1038/90
Fortsetzung des Dienstverhältnisses; Krankheit; Fortbestehen eines abgelaufenen …
- LG Kiel, 20.03.2002 - 6 O 155/01
Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek; Bestehen einer …
- LG Gießen, 16.05.2003 - 7 T 219/03
- OLG Frankfurt, 15.10.1987 - 16 U 219/86
Herantreten an einen im geschäftlichen Verkehr auftretenen Makler als schlüssige …
- BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 353/81
Bestimmung der Unterhaltsgewährung für ein volljähriges Kind - Empfangsbedürftige …
Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1973 - VII ZR 85/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gebäude für gewerbliche Zwecke - Lagerhaus als mit dem Grund und Boden fest verbundenes Gebäude - Einfache Nutzbauten für gewerbliche Zwecke - Gebäude schwieriger Art für gewerbliche Zwecke - Minderung der Architektengebühr für die örtliche Bauaufsicht beim ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1973, 1191
- DB 1973, 1846
- BauR 1973, 255
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.05.1971 - VII ZR 302/69
Abschluss eines Architektenvertrages - Erfüllung einer Überwachungspflicht - …
Auszug aus BGH, 26.04.1973 - VII ZR 85/71
Dazu gehört bei Betonarbeiten vor allem, daß der Architekt sich von dem richtigen Mischungsverhältnis durch regelmäßige Stichproben überzeugt (BGH WM 1971, 1056 mit weiteren Nachweisen).Der Architekt darf sich dazu nur eines zuverlässigen Erfüllungsgehilfen bedienen, der auch mit den Grundsätzen der DIN 1045 vertraut ist (BGH WM 1971, 1056).
- BGH, 30.05.1963 - VII ZR 236/61
Haftung des Bauunternehmers und des Architekten wegen Errichtung eines …
Auszug aus BGH, 26.04.1973 - VII ZR 85/71
Zu solchen wichtigen Arbeiten am Bau einer Lagerhalle gehört die Errichtung der Untergeschoßwände in Beton B 300. Je höher die Qualitätsanforderungen an das Baumaterial und die Bauausführung sind, desto größer ist auch das Maß an Überwachung, das der Architekt, der die örtliche Bauaufsicht übernommen hat, aufbringen muß (vgl. BGHZ 39, 261, 262; BGH VersR 1963, 933; 1965, 800, 875; WM 1971, 678, 1056). - BGH, 02.05.1963 - VII ZR 171/61
Haftung für Mängel am Bauwerk
Auszug aus BGH, 26.04.1973 - VII ZR 85/71
Zu solchen wichtigen Arbeiten am Bau einer Lagerhalle gehört die Errichtung der Untergeschoßwände in Beton B 300. Je höher die Qualitätsanforderungen an das Baumaterial und die Bauausführung sind, desto größer ist auch das Maß an Überwachung, das der Architekt, der die örtliche Bauaufsicht übernommen hat, aufbringen muß (vgl. BGHZ 39, 261, 262; BGH VersR 1963, 933; 1965, 800, 875; WM 1971, 678, 1056). - BGH, 11.03.1971 - VII ZR 132/69
Architektenvertrag: Sorgfaltspflicht des Architekten als örtlichem Bauleiter; …
Auszug aus BGH, 26.04.1973 - VII ZR 85/71
Zu solchen wichtigen Arbeiten am Bau einer Lagerhalle gehört die Errichtung der Untergeschoßwände in Beton B 300. Je höher die Qualitätsanforderungen an das Baumaterial und die Bauausführung sind, desto größer ist auch das Maß an Überwachung, das der Architekt, der die örtliche Bauaufsicht übernommen hat, aufbringen muß (vgl. BGHZ 39, 261, 262; BGH VersR 1963, 933; 1965, 800, 875; WM 1971, 678, 1056). - BGH, 06.05.1965 - VII ZR 211/63
Schäden an einer Decke auf Grund der zu starken Biegung von Stahlstäben für eine …
Auszug aus BGH, 26.04.1973 - VII ZR 85/71
Zu solchen wichtigen Arbeiten am Bau einer Lagerhalle gehört die Errichtung der Untergeschoßwände in Beton B 300. Je höher die Qualitätsanforderungen an das Baumaterial und die Bauausführung sind, desto größer ist auch das Maß an Überwachung, das der Architekt, der die örtliche Bauaufsicht übernommen hat, aufbringen muß (vgl. BGHZ 39, 261, 262; BGH VersR 1963, 933; 1965, 800, 875; WM 1971, 678, 1056).
- BGH, 16.05.2002 - VII ZR 81/00
Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Umfang der …
b) Das Berufungsgericht übersieht, daß der Nachweis einer Pflichtverletzung durch einen Anscheinsbeweis erleichtert sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1973 - VII ZR 85/71, Schäfer/Finnern Rspr. Bau Z.3.00 Bl. 249 f - auszugsweise abgedruckt bei Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht 4. Aufl. Rdn. 566).Dazu genügt nicht die bloße Behauptung, er habe die Gründungsarbeiten selbst oder durch seinen Bauleiter überwachen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1973 - VII ZR 85/71 aaO).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15
Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter Planungsleistungen
Dann muss der Architekt den Anscheinsbeweis durch eine Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften, ehe es zur normalen Beweislastverteilung kommt, wonach der Bauherr die Pflichtverletzung (voll) zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008, VII ZR 206/06, NJW 2009, 582; BGH, Urteil vom 16.05.2002, VII ZR 81/00, NZBau 2002, 574; vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.04.1973, VII ZR 85/71, BB 1973, 1191; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012, I-23 U 156/11, BauR 2013, 489; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2009, 10 U 1559/07, BauR 2010, 1785 mwN in Rn 46; OLG Celle, Urteil vom 02.06.2010, 14 U 205/03, BauR 2010, 1613; Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 07/2015, § 633, Rn 132 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2025 mwN in Fn 375/3067 ff.). - OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?
Dann muss der Architekt den Anscheinsbeweis durch eine Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften, ehe es zur normalen Beweislastverteilung kommt, wonach der Bauherr die Pflichtverletzung (voll) zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008, VII ZR 206/06, NJW 2009, 582; BGH, Urteil vom 16.05.2002, VII ZR 81/00, NZBau 2002, 574; vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.04.1973, VII ZR 85/71, BB 1973, 1191; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2009, 10 U 1559/07, BauR 2010, 1785 mwN in Rn 46; OLG Celle, Urteil vom 02.06.2010, 14 U 205/03, BauR 2010, 1613 ;… Kniffka u.a., a.a.O., § 633, Rn 132 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2022).
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 5 U 135/14
Umfang der Pflicht eines Architekten zur Bauüberwachung
Dann muss der Architekt den Anscheinsbeweis durch eine Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften, ehe es zur normalen Beweislastverteilung kommt, wonach der Bauherr die Pflichtverletzung (voll) zu beweisen hat (vgl. BGH NJW 2009, 582; NZBau 2002, 574; BB 1973, 1191; OLG Dresden BauR 2010, 1785; OLG Celle BauR 2010, 1613;… Kniffka ibr-online-Kommentar, Bauvertragsrecht, Stand 12.01.2015 § 633 Rdn. 132); Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2022; Kniffka/Koeble, a.a.O., 12. Teil, Rn 386 mwN).Dann muss der Architekt den Anscheinsbeweis durch eine Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften, ehe es zur normalen Beweislastverteilung kommt, wonach der Bauherr die Pflichtverletzung (voll) zu beweisen hat (vgl. BGH NJW 2009, 582; NZBau 2002, 574; BB 1973, 1191; OLG Dresden BauR 2010, 1785; OLG Celle BauR 2010, 1613;… Kniffka ibr-online-Kommentar, Bauvertragsrecht, Stand 12.01.2015 § 633 Rdn. 132); Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2022; Kniffka/Koeble, a.a.O., 12. Teil, Rn 386 mwN).
- OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!
- OLG Köln, 13.03.2013 - 16 U 123/12
Pflichten des bauüberwachenden Architekten
Erst wenn der Architekt die ordnungsgemäße Wahrnehmung der von ihm geschuldeten Bauaufsicht substantiiert vorgetragen hat, ist zu prüfen, ob damit der Anscheinsbeweis erschüttert ist (vgl. BGH BB 1973, 1191; NZBau 2002, 574 unter II.1.B;… BauR 2004, 1445 Rn. 11; OLG Celle, BauR 2010, 1613). - OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 162/19
Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!
So war dies beispielsweise in dem vom BGH entschiedenen Fall zur Verwendung minderwertigen Betons durch den Unternehmer (vgl. BGH, Urteil v. 16.04.1973 - VII ZR 85/71). - OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12
Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!
Dann muss der Architekt den Anscheinsbeweis durch eine Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften, ehe es zur normalen Beweislastverteilung kommt, wonach der Bauherr die Pflichtverletzung (voll) zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008, VII ZR 206/06, NJW 2009, 582; BGH, Urteil vom 16.05.2002, VII ZR 81/00, NZBau 2002, 574; vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.04.1973, VII ZR 85/71, BB 1973, 1191; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2009, 10 U 1559/07, BauR 2010, 1785 mwN in Rn 46; OLG Celle, Urteil vom 02.06.2010, 14 U 205/03, BauR 2010, 1613 ;… Kniffka u.a., a.a.O., § 633, Rn 132 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2022;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 12. Teil, Rn 386 mwN). - OLG Hamburg, 13.02.2009 - 11 U 41/08
Sekundärhaftung des Architekten bei Verletzung seiner Aufklärungspflicht; …
Der Nachweis einer Pflichtverletzung kann dabei auch durch einen Anscheinsbeweis erleichtert sein (so schon Urteil des BGH vom 26. April 1973, Az.: VII ZR 85/71).Vielmehr ist es Sache des Architekten, den Beweis des ersten Anscheins dadurch auszuräumen, dass er seinerseits darlegt, was er oder sein Erfüllungsgehilfe an Überwachungsmaßnahmen geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1973 - VII ZR 85/71).
- OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 22 U 121/00
Abdichtung des Neubaus gegen drückendes Wasser - Hinweispflicht des Architekten - …
In einem solchen Fall spricht, wenn die Arbeiten trotz dieser gesteigerten Überwachungspflichten mangelhaft ausgeführt werden, der Beweis des ersten Anscheins für eine unzureichende Erfüllung dieser Pflicht (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rdn. 2605; BGH, BB 1973, 1191 - insoweit in BauR 1973, 255 nicht abgedruckt). - BGH, 27.09.1973 - VII ZR 142/71
Anforderungen an die Auslegung eines formularmäßigen …
- OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!
- OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 12 U 47/19
Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der …
- OLG Dresden, 25.06.2009 - 10 U 1559/07
Architekten & Ingenieure: Verjährung und Arglisthaftung
- BGH, 16.06.1977 - VII ZR 2/76
Ersatzanspruch des Bauherrn gegen einen Architekten wegen entstandener Mehrkosten …
- OLG Oldenburg, 24.03.2022 - 14 U 50/17
Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht!
- OLG Stuttgart, 08.12.2004 - 4 U 56/04
Auszahlungsvoraussetzungen bei Hinterlegung
- LG Krefeld, 24.01.2008 - 5 O 97/01
Schutzwürdigkeit eines Auftraggebers hinsichtlich einer abschließenden Berechnung …
- BGH, 28.02.1974 - VII ZR 127/71
Ansprüche wegen nicht erfolgter Abnahme eines Architektenwerkes - Verjährung von …
- OLG Hamm, 29.11.2017 - 12 U 19/17
Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung an einem Bauvorhaben
- LG Flensburg, 29.03.2019 - 2 O 22/18
Gesamtschuldnerische Haftung Architekt/Sonderfachmann